Deutschland hat in den letzten zwei Jahrzehnten erfolglos viele Milliarden Euro aufgewendet, um die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) zu reduzieren. Die Emissionen sind nicht gesunken. Die Strompreise sind dagegen stark gestiegen und inzwischen die höchsten in Europa. Die Industrie wandert ab. Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp ist dafür ein Beispiel.

Um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu reduzieren, hat die EU mit starker Unterstützung von Deutschland unter anderem CO2-Zertifikate eingeführt, die jeweils die Emission von einer Tonne CO2 aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas gestatten. Die Zertifikate werden von den einzelnen Ländern versteigert und EU-weit an der Börse gehandelt. Nur Kraftwerke und die Industrie sind bisher davon betroffen. Heizungen und Verbrennungsmotoren können ohne Zertifikate betrieben werden. Kraftwerke und energieintensive Industrieunternehmen erhielten zunächst kostenlose Zertifikate, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Preisanstiege zu vermeiden. Die kostenlosen Zertifikate wurden dann Jahr für Jahr verknappt, um Kraftwerke und andere Industrieunternehmen zu zwingen, Braunkohle, Steinkohle und Erdgas durch höhere Effizienz zu reduzieren oder durch Umstellung auf Brennstoffe mit geringeren CO2-Emissionen.

Kosten der Zertifikate
Das ist bisher wohl recht gut gelungen. Die Preise der Zertifikate pendelten um 5 Euro je Tonne CO2. Das heißt, neue Zertifikate wurden kaum nachgefragt. Doch jetzt ist technisch ein Ende der CO2-Einsparungen erreicht. Um mit Braunkohle, Steinkohle und Erdgas trotzdem genug Strom zu erzeugen und den Bedarf an Strom decken zu können, müssen die Kraftwerke nun Zertifikate erwerben. Da die Zertifikat-Nachfrage größer als das Angebot ist, sind die Zertifikat-Preise innerhalb eines Jahres auf 15 Euro je Tonne CO2 gestiegen, und sie steigen weiter.

Dies erscheint zunächst nicht sehr viel. Doch muss man dazu wissen, dass aus einer Tonne Kohlenstoff durch Verbrennung 3,67 Tonnen CO2 entstehen. Eine Tonne Steinkohle, die zur Zeit rund 100 Euro kostet, wird durch den erzwungenen Kauf von Zertifikaten um rund 50 Euro teurer. (Steinkohle besteht nicht aus 100 Prozent Kohlenstoff) Der aus der Kohle gewonnene Strom verteuert sich so um einen Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh), das sind 20 Prozent seiner Produktionskosten.

Doch weder der Zertifikate-Zwang noch der massive Ausbau der regenerativen Stromgewinnung haben zu einer Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland geführt. Der Energiebedarf und damit der Ausstoß von CO2 werden durch das Wachsen der Bevölkerung – nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderungen – und durch mehr Elektrogeräte immer größer und übertreffen das, was durch höhere Energie-Effizienz eingespart wird.

Deutschland gegen die Welt
Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem Glauben fest, die Welt durch Minderung der CO2-Emissionen retten zu können. Es scheint so, dass diese Politik nicht mehr kritisch hinterfragt wird, sondern als Dogma verstanden wird. Alle Bundestagsparteien außer Teilen der AfD stehen hinter dieser Politik. Es kümmert sie auch nicht, wenn die Welt gleichzeitig weitere Kohlenkraftwerke plant und baut, die ein Vielfaches von den deutschen CO2-Emissionen zusätzlich in die Atmosphäre schicken. Im Gegenteil: Von Politikern werden immer wieder Forderungen laut, auch die Wärmeerzeugung, die Industrie und die Verbrennungsmotoren mit Zertifikaten zu belasten.

Industrie wandert ab
Die energieintensive Industrie, an erster Stelle die Stahlwerke, müssen damit rechnen, demnächst nur noch mit Zertifikaten produzieren zu können, deren Kosten nicht kalkulierbar sind. Doch mit den derzeitigen Zertifikatkosten sind sie heute schon auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Diese Situation dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Thyssen-Krupp seine Stahlwerke in eine gemeinsame Holding mit dem größten indischen Stahlkonzern eingebracht hat. Verluste im Stahlgeschäft können so nicht mehr die Gewinne des Restkonzerns mindern. Die ausländischen Großinvestoren von Thyssen-Krupp haben offensichtlich darüber hinaus verlangt, die Stahlwerke in Deutschland abzuwickeln, um ihr Kapital zu retten. Dies dürfte zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Aufsichtsrates geführt haben. Es ist die erste spektakuläre Aktion aufgrund der verfehlten deutschen Energiepolitik. Andere Unternehmen ziehen es vor, ihre Anlagen in Deutschland nicht zu erneuern und dafür neue Produktionsstätten im Ausland aufzubauen. Die steigenden Gewinne mit den abgeschriebenen Anlagen werden zur Finanzierung genutzt. Die CO2-Zertifikate vertreiben so zwangsläufig die Industrie.

Der Sozialstaat bricht zusammen
Außerdem droht der Sozialstaat Deutschland zusammenzubrechen. Mit dem Abwandern der Industrie schrumpfen die Steuereinnahmen und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Hinweis, diese Feststellung sei Unsinn, denn Deutschland habe doch nahezu Vollbeschäftigung und wachsende Steuereinnahmen, ist kurzsichtig. Der Maschinenbau floriert, weil viele Maschinen für die neuen Werke im Ausland aus Deutschland kommen. Wenn die Verlagerung abgeschlossen ist, gibt es auch keine neuen Aufträge mehr.

Immer teurere Zertifikate treiben den Strompreis weiter hoch und treffen die Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger besonders hart, weil jeder Haushalt, ob arm oder reich, zum Kochen, Waschen, Spülen, zur Beleuchtung und Kommunikation die gleiche Strommenge braucht. Für sie steigen die Stromkosten in Relation zum verfügbaren Einkommen empfindlich an. Immer mehr Mitbürger mit geringem Einkommen können den Strom nicht mehr bezahlen. Sie werden abgeschnitten von den Medien und von dem sonst allgemein üblichen Lebensstandard einer modernen Industriegesellschaft. Ist das erwünscht?

Zertifikate sind eine verkappte Steuer
Eine realistische Bewertung der CO2-Zertifikate zeigt in allen Punkten einen negativen Effekt. Es ist eine Steuer zur Verteuerung der Energie. Der Stromkunde muss die Zertifikate- Kosten letztlich bezahlen und nicht die Kraftwerke, wie es uns mancher Politiker weismachen will. Die Steuereinnahmen sollen dazu dienen, die sogenannte Energiewende voranzutreiben, um vermeintlich und vorgeblich „das Weltklima zu retten“. Die Energiewende verteuert den Strom mit jeder neuen Ökostromanlage, weil die gleiche Leistung aus Dampf- und Gaskraftwerken zusätzlich immer bereit stehen muss, um einzuspringen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es kann auf kein einziges Dampfkraftwerk verzichtet werden, um jederzeit eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen.

Durch teure Zertifikate sollen die Verbraucher gezwungen werden, Braunkohle, Steinkohle und Erdgas so sparsam wie möglich zu nutzen. Dazu bedarf es jedoch keiner Zertifikate. Energie ist neben den Lohnkosten der größte Kostenbestandteil einer Produktion. Daher suchen die Betriebe seit Jahrzehnten ganz freiwillig Wege, die Energie immer besser zu nutzen. Die meisten haben inzwischen auch ohne Zertifikate so viel an Einsparungen erreicht, wie technisch möglich ist.

Die Zertifikate, die angeblich die Welt retten sollen, sind bei näherer Betrachtung kostensteigernd, vertreiben die Industrie ins Ausland und zehren unnötig Teile der sozialen Leistungen und Renten auf. Kurz: Sie zerstören den Lebensstandard und das Sozialgefüge. Der Stromverbraucherschutz NAEB, ein Zusammenschluss von über 100 Energiefachleuten aus ganz Deutschland, fordert ganz klar: „Schluss mit den CO2-Zertifikaten und Schluss mit der Energiewende!“

Die USA verstehen die Zusammenhänge. Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit gerade eine Resolution gebilligt: „Der Meinung des Kongresses nach würde eine Kohlenstoffsteuer der US-Ökonomie diametral zuwiderlaufen“.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

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Bundestagsrede Marc Bernhard (AfD): Stahlstandorte in Deutschland erhalten
21. November 2017 | ERHALT DER STAHLSTANDORTE IN DEUTSCHLAND BERATUNG DES ANTRAGS DER FRAKTION DER SPD STAHLSTANDORTE IN DEUTSCHLAND ERHALTEN, ARBEITSPLÄTZE UND ARBEITNEHMERRECHTE SICHERN – DRUCKSACHE 19/18
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